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Bundesgerichtshof: Bei Streik kein Geld für Fluggäste

17.06.2014 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Generalstreik sowie ein Radarausfall außergewöhnliche Umstände darstellen, die keine Entschädigungszahlung an Fluggäste rechtfertigen.

Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Radarausfall

Die Kläger buchten in einem ersten Fall Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main nach Menorca. Der Hinflug startete verspätet und landete nicht wie vorgesehen um 21.55 Uhr, sondern erst nach 1.00 Uhr. Auch der Rückflug eine Woche später kam mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden in Frankfurt an. Die Verspätung des Hinflugs war auf einen Generalstreik in Griechenland zurückzuführen, von dem das eingesetzte Flugzeug vorher betroffen war. Die Verspätung des Rückflugs beruhte auf einem Radarausfall, ebenfalls im griechischen Luftraum, der wiederum die Ankunft des für den Rückflug eingesetzten Flugzeugs auf Menorca verzögert hatte.

Generalstreik geht nicht zu Lasten der Fluggesellschaft

Im zweiten Fall buchten die Kläger einen Flug von Stuttgart nach Palma de Mallorca. Abflug und Ankunft verspäteten sich um mehr als drei Stunden, weil wegen eines Generalstreiks in Griechenland der griechische Luftraum zeitweilig gesperrt wurde. Die vorangegangenen Flüge des eingesetzten Flugzeugs verzögerten sich so. Ein Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.

Außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ein und können von diesem nicht beherrscht werden. Die hierdurch verursachten Beeinträchtigungen des Flugplans bei den Balearenflügen beruhen damit insgesamt auf außergewöhnlichen Umständen. Dies gilt auch, wenn die unmittelbare Störung am selben Tag bei vorausgegangenen anderen Flügen des eingesetzten Flugzeugs (hier nach und aus Griechenland) aufgetreten ist. Die Fluggesellschaft hatte versucht, ein Ersatzflugzeug zu chartern. Das gelang aufgrund des erhöhten Bedarfs an Ersatzflugzeugen nicht. Damit reagierte die Fluggesellschaft auf das Problem, auch wenn es ihr nicht möglich war, es zu lösen. Letzteres ändert aber nichts an der Beurteilung, denn immerhin wurde versucht, Verspätungen zu vermeiden.

Redaktionell verantwortlich: mittelstanddirekt