Nachrichten für Unternehmer

Neuregelungen zum 1. November 2013

04.11.2013 - Verbraucher sind jetzt besser vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon geschützt. Schlichtungsstellen verhelfen Flug- und Fernbus-Passagieren zu ihrem Recht. Der Mindestlohn für Gebäudereiniger steigt ab 2014.

Verbraucherschutz

Verbraucher werden seit dem 9. Oktober noch besser vor unerwünschter Telefonwerbung geschützt. Werbeanrufe von automatischen Anrufmaschinen sind verboten. Verstöße werden mit einer Geldbuße bestraft. Außerdem sind telefonisch abgeschlossene Gewinnspielverträge nur wirksam, wenn sie dem Verbraucher schriftlich bestätigt werden. Die Kosten für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sind jetzt gedeckelt.

Schlichtungsstelle für Fluggastrecht

Passagiere, die mit dem Flugzeug unterwegs sind, haben bei Streitfällen jetzt das Recht auf eine schnelle, kostenlose und effektive Schlichtung. Wenn Fluggesellschaften die Ansprüche ihrer Kunden bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung und bei Gepäckschäden nicht erfüllen, wird die Schlichtungsstelle sich schnell um eine einvernehmliche Streitbeilegung bemühen. Diese Leistung ist für den Fluggast grundsätzlich kostenlos. Die Neuregelung soll gewährleisten, dass sich Zahlungsansprüche bis zu 5.000 Euro mithilfe der Schlichtungsstelle durchsetzen lassen. Das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr tritt am 1. November 2013 in Kraft.

Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr

Die Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr nun anerkannt. Passagiere können sich bei Ausfall, Verspätung oder Gepäckverlust bei Fernbussen an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. wenden.

Wäschetrockner sollen weniger Energie verbrauchen

Am 1. November treten die Vorgaben der Ökodesign-Richtlinie für Trockner in Kraft. Diese Richtlinie bildet den europäischen Rechtsrahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Produkten mit hohem Energieverbrauch. Für Haushaltswäschetrockner werden deshalb höhere Anforderungen an die Energieeffizienz gestellt. Ziel ist es, die Wäsche mit geringstem Energieaufwand bestmöglich zu trocknen.

Mindestlohn für Gebäudereiniger

Für Gebäudereiniger gilt ab dem 1. Januar 2014 ein neuer Mindestlohn:
Für die Innenreinigung steigt der Mindestlohn ab Januar auf 9,31 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9,55 Euro. In den neuen Ländern steigt er ab Januar 2014 auf 7,96 Euro und ab 2015 auf 8,21 Euro. Für die Außenreinigung steigen die Löhne in den alten Bundesländern ab Januar 2014 auf 12,33 Euro und ab Januar 2015 auf 12,65 Euro. In den neuen Ländern gilt ab Januar 2014 ein Mindestlohn von 10,31 Euro und ab Januar 2015 von 10,63 Euro.

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